IKT - Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH

Starkregen-Risikokarten: Veröffentlichen oder nicht? Kommunen diskutieren

Viele Kommunen haben in jüngster Zeit Konzepte zur Überflutungsvorsorge erstellt. Darin sind Starkregen-Risikokarten meist ein zentraler Baustein. Die Karten zeigen überflutungsgefährdete Bereiche und schadenssensible Orte. Doch sollten diese Informationen veröffentlicht werden? Bei einem Workshop des Kommunalen Netzwerks Abwasser wurde heiß diskutiert.

Gute Argumente

Das Kommunale Netzwerk Abwasser (KomNet) ist ein vom IKT moderierter Zusammenschluss von rund 50 Abwasserbetrieben, die gemeinsam an einer bürgerfreundlichen Stadtentwässerung arbeiten. Immer wieder organisiert das IKT Workshops zu aktuellen Themen der Abwasserbeseitigung. Die Teilnehmer an diesem Workshop zu Starkregen-Risiskokarten sammelten diese Argumente für und gegen eine Veröffentlichung der Karten:

PRO

• Die Bürger werden über die konkrete Gefahrenlage informiert und können selbst vorsorgen.
• Die rechtliche Position der Kommune wird gestärkt – insbesondere im Schadensfall oder bei Regressansprüchen der Bürger.
• Laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)* unterliegen Gefahrenkarten dem Umweltinformationsgesetz, Haftungsansprüche – etwa für den möglichen Wertverlust einer Immobilie – können demnach gegenüber der Kommune nicht geltend gemacht werden.
• Gefahren- und Risikokarten für Hochwasser sind laut § 79 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu veröffentlichen; für Starkregen-Überflutungen gibt es im WHG keine Vorgabe, im Analogieschluss empfiehlt sich aber auch hier eine Veröffentlichung.

KONTRA

• Gebäude und Grundstücke in den ausgewiesenen Risikobereichen könnten an Wert verlieren.
• Es bestehen noch Unklarheiten In Bezug auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, insbesondere bei „grundstücksscharfer“ Darstellung des Überflutungsrisikos.
• Fehlinterpretationen sind möglich, da Gefahren- und Risikokarten für den „fachfremden“ Bürger in der Regel schwer zu lesen.
• Gefahren- und Risikokarten geben keine absolute Sicherheit, da Überflutungen auch in nicht ausgewiesenen Risikogebieten möglich sind.

In der Praxis kristallisieren sich drei Arten des Umgangs mit Gefahren- und Risikokarten heraus:

Karte veröffentlichen

Der Abwasserbetrieb macht die Gefahren- und Risikokarte auf der Internetseite der Kommune der Allgemeinheit zugänglich – mit einer detaillierten Beschreibung, wie diese Karte zu lesen ist. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter des Abwasserbetriebs für Rückfragen zur Verfügung. Bei Bürgerversammlungen und in Beratungsgesprächen wird die Karte im Detail erläutert.

Karte nur intern nutzen

Der Abwasserbetrieb stellt die Gefahren- und Risikokarte nur den verschiedenen Ressorts der Kommune zur Verfügung (z.B. Stadtplanung, Tiefbauamt, Grünflächenamt, Bauordnungsamt, Katastrophenschutz), nicht jedoch der Allgemeinheit. Bei einer Gefahrenlage können die unterschiedlichen Ressorts dann entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Über Überflutungsrisiko auf dem Grundstück persönlich beraten

Der Abwasserbetrieb nutzt die Gefahren- und Risikokarte, um die Bürger auf Anfrage in persönlichen Gesprächen über das jeweilige Überflutungsrisiko zu informieren und zu beraten. In diesem Zusammenhang kann der Bürger die betreffenden Ausschnitte der Gefahren- und Risikokarte einsehen.

Wie helfen Gesetze und aktuelle Leitfäden weiter?

Auf der Grundlage von Gesetzen und Leitfäden lassen sich Entscheidungen treffen und begründen. Das KomNet Abwasser hat in einem Informationsblatt die wichtigsten Quellen übersichtlich zusammengefasst:
Information des KomNet Abwasser (PDF)

Kommunen und Abwasserbetriebe müssen jeweils die für sie passende Variante finden. Oder einen ganz eigenen Umgang mit ihrer Starkregen-Risikokarte entwickeln.

Besuchen Sie die Website des Kommunalen Netzwerks Abwasser! Es warten viele nützliche Informationen rund um die Stadtentwässerung auf Sie: www.komnetabwasser.de

Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Thomas Brüggemann
Telefon: 0209 17806-18
E-Mail: brueggemann@ikt.de

* BSBR: Überflutungs- und Hitzevorsorge durch die Stadtentwicklung. Strategien und Maßnahmen zum Regenwassermanagement gegen urbane Sturzfluten und überhitzte Städte. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)